Der Gesetzentwurf  der Staatsregierung ist - wie alle Gesetzentwürfe - auf der Homepage des Bayerischen Landtags unter Parlamentspapiere abrufbar  www.bayern.landtag.de.
Einfacher gehts mit diesem Link  oder als pdf-Datei hier.
Das Bayerische Kabinett hat den Gesetzentwurf am 29.01.2008 beraten und beschlossen und auf Seite 7 der Pressemitteilung Nr. 42 über die Kabinettssitzung darüber berichtet. Die pdf-Datei gibts hier  (Quelle hier nachsurfen)

In einer Pressemitteilung  (pdf-Datei hier)  begründet das Innenministerium das Gesetz zusätzlich. Der Pfad zu dieser Pressemitteilung mutet etwas absonderlich an, wie folgende Abschrift der Brotkrumennavigation zeigt:
Sicherheit >> Verfassungsschutz >> Politischer Extremismus >>Versammlungsrecht
Ausgestaltung eines Grundrechts wäre sicher angebrachter gewesen, aber wenn man alle Kritiker der Staatsregierung als Extremisten sieht, dann machts wieder Sinn.

Ver.di hat das “alte” Bundesgesetz und den Gesetzentwurf gegenübergestellt und die Verböserungen gegenüber dem Bundesrecht aufgezeigt - zur Synopse

Daraus resultieren auch die Befürchtungen, das Gesetz könne gegen jedwede Versammlung oder Kundgebung missbräuchlich angewandt werden.

Die Stadt Gräfenberg und die dort stattfindenden Neonazi-Aufmärsche sind angeblich der Anlass für die Inhalte des Gesetzentwurfs der Staatsregierung.
Das Bürgerforum Gräfenberg spricht sich aber eindeutig gegen den Gesetzentwurf aus, weil die Einschränkungen von Grundrechten kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus sei. Lesen Sie den Aufruf gegen den Gesetzentwurf hier

Um doppelte Pflege von Internet-Seiten zu sparen, möchte ich Sie für weitere aktuelle Informationen auf die Homepage der SPD Untergiesing verweisen.

Unter http://www.spd-untergiesing.info/html/versammlungsrecht.html finden Sie eine Einführung, unter
http://www.spd-untergiesing.info/html/links_zum_versammlungsrecht.html

gibt es eine chronologische Linksammlung.